Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen der Verbandsgemeinde Römerberg – Dudenhofen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Scharfenberger, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Ratsmitglieder,
es sei mir zu Beginn meiner Haushaltsrede erlaubt, unser kommunalpolitisches Handeln mit den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen in Verbindung zu setzen.
Corona-Pandemie
Ich möchte mich an dieser Stelle vor allem an alle Bürger und Bürgerinnen in unserer Gemeinde wenden, welche die gegenwärtig notwendigen Einschränkungen mittragen und darüber hinaus auch aktiv dafür werben, dass in der aktuellen Situation die Suche nach dem „richtigen Weg“ immer auch damit verbunden sein muss, dass zu treffende Entscheidungen nicht immer passgenau, gerecht oder komplett nachvollziehbar sind.
Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen die von uns gewählten Verantwortungsträger unsere Unterstützung, da kleine Gruppen mit vermeintlich einfachen Botschaften versuchen, die berechtigten Ängste und Sorgen vieler Bürger und Bürgerinnen zu missbrauchen. Trotz Zeitdruck, unvollständiger Datenlage und massiven Interessenskonflikten wurden im Schnitt gute Entscheidungen getroffen. Damit einher geht aber auch die Einsicht, dass einzelne Entscheidungen Bürger und Bürgerinnen sehr hart getroffen haben oder getroffene Maßnahmen im Detail nicht immer nachvollziehbar waren. Seien sie sich gewiss, dass die entsprechenden Personen unter großem Zeitdruck bemüht waren, die richtigen Schritte einzuleiten.
Dementsprechend waren auch in unserer Verbandsgemeinde viele Abläufe nicht ideal abgestimmt oder die Entscheidungen waren für Sie als Bürger und Bürgerinnen ärgerlich oder schwer nachvollziehbar. Trotzdem gilt es hier hervorzuheben, dass in unserer Verwaltung an vielen Stellen mit Nachdruck daran gearbeitet wurde, dass die Verwaltungsabläufe möglichst optimal weiterlaufen konnten. Ich möchte allen danken, die viele zusätzliche Stunden eingebracht haben, damit unsere Gemeinde bisher gut durch die schwere Zeit gekommen ist.
Haushalt der Verbandsgemeinde
Dass die aktuelle Pandemie auch massive Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte hat, ist uns auch in der VGRD Römerberg / Dudenhofen nicht entgangen.
Die in den zurückliegenden Jahren viel gescholtene „schwarze Null“ wurde in den zurückliegenden Monaten zur Basis für unvorstellbare Summen, die in die Absicherung unseres Gemeinwesen und vieler Wirtschaftszweige geflossen sind.
Mit Blick auf den zur Beratung anstehenden Doppelhaushalt der Verbandsgemeinde Römerberg / Dudenhofen ist an dieser Stelle klar und laut zu sagen, dass diese „schwarze Null „ zu großen Teilen auf dem Rücken der Kommunen gebildet wurde. Dies trifft in besonderer Weise auf Rheinland – Pfalz zu, da hier am dringlichsten eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen dem Land und den Kommunen angezeigt ist.
Auch wenn die Verbandsgemeinde nicht wie z.B. die kreisfreie Stadt Speyer massiv belastet wurde, so ist es zurückliegend auch in unserer Verbandsgemeinde nur dank einer klaren Haushaltsdisziplin und viel Kreativität gelungen, die jährlich wachsenden Aufgaben zu meistern.
Trotz der Tatsache, dass in dem vorliegenden Doppelhaushalt eine Reduzierung der Umlage um 1% für das Jahr 2021 umgesetzt werden konnte und die VGRD über Kapitalreserven von 4 769 548 € verfügt, gilt es die weiteren Entwicklungen sorgfältig zu beobachten, da viele Effekte erst zeitversetzt bei den Kommunen ankommen werden.
Sicher ist, dass die Gewerbesteueransätze aus dem laufenden Jahr 2020 nur durch die zugesagten Kompensationszahlungen halbwegs erreicht werden können. Ob die zu erwartenden Steuerausfälle in 2021 ebenfalls kompensiert werden, ist aktuell noch unklar. Folgerichtig gilt, dass wir leider auch weiterhin sehr diszipliniert mit unseren Ressourcen umgehen müssen.
Doch nun zu den zentralen Eckpunkten des Doppelhaushaltes. Entsprechend des eingebrachten Antrages sehen wir die Verbandsgemeinde in einer stabileren finanziellen Ausgangslage als die Ortsgemeinden, die über die Umlage den Haushalt der Verbandsgemeinde speisen. Dementsprechend freuen wir uns, dass die Ortsgemeinden zumindest in 2021 um einen Prozentpunkt entlastet werden können.
Prioritäten und Investitionen
Auf der Ausgabenseite kann man den Haushalt sowohl im Unterhalt als auch im investiven Bereich sehr eng mit der Weiterentwicklung unserer freiwilligen Feuerwehr in Verbindung bringen. Die notwendigen Aufwendungen erbringen wir gerne, da wir auf eine engagierte und zukunftsfähige freiwillige Feuerwehr in unserer Verbandsgemeinde zugreifen können.
Es darf aber an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben, dass die immer stärker wachsenden Anforderungen im Bereich des Brandschutzes und der Ausstattung unserer Wehren, die kommunalen Haushalte sehr stark belasten, so dass weitere wünschenswerte Projekte leider zurückgestellt werden müssen.
Auch wenn die Pandemie das Jahr 2020 inhaltlich bestimmt hat, so dürfen wir nicht vergessen, dass die notwendigen Anstrengungen im Bereich der Einhaltung unserer Klimaziele ebenfalls keinen Aufschub dulden. Dementsprechend sind auch in den beiden kommenden Jahren 100 000 € eingestellt, um Maßnahmen zu ergreifen, die unseren CO ² Ausstoß reduzieren. Des Weiteren hoffen wir sehr, dass in 2021 die Stelle des beantragten Klimamanagers besetzt werden kann.
Neben den benannten Schwerpunktprojekten steht in den kommenden zwei Jahren auch die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung im Mittelpunkt unserer Überlegungen.
Gerade in den zurückliegenden Jahren wurde immer klarer deutlich, dass die jährlich wachsenden Aufgaben im Rahmen des bestehenden Stellenschlüssels immer schwerer zu erledigen sind. Da unsere Bemühungen um eine Veränderung des Stellenschlüssels speziell in den Bereichen Finanzen / Ordnungsamt und Bauwesen abgelehnt wurden, bleibt uns als Rat aktuell nur noch die Möglichkeit unserer Verwaltung mehr finanziellen Spielraum für die externe Vergabe von Aufträgen zu erteilen, damit die dringend notwendige Abwicklung der eingeleiteten Projekte auch tatsächlich realisiert werden kann.
Dementsprechend hoffen wir, dass durch die zusätzliche Ausweisung von jährlich 30 000 € für die Bauabteilung hier eine gewisse Entlastung erfolgen kann. In Bezug auf die mehrfach angeforderten Jahresabschlüsse ist dieser Weg leider nicht gangbar, so dass wir hier über andere Wege nachdenken müssen. Damit einher muss allerdings auch der politische Weg weiter gegangen werden, da das eigentliche Problem nur durch einen den aktuellen Anforderungen entsprechenden Stellenplan gelöst werden kann. Auch hier wurde in den zurückliegenden Jahren zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen auf notwendige Anpassungen verzichtet.
Notwendigkeit enger Zusammenarbeit
Wenn wir ehrlich mit uns sind, müssen wir aber auch über interne Veränderungen diskutieren, da die jetzigen Strukturen unsere Verwaltung zusätzlich belasten. Ich möchte dies exemplarisch am Beispiel des Digitalpaktes für unsere Grundschulen darlegen. Entsprechend der aktuellen Zuständigkeiten mussten vier Konzepte erstellt werden und die Entscheidungen mussten in alle Ortsgremien mehrfach vorgestellt und diskutiert werden. Ich möchte an dieser Stelle einfach nur anmerken, dass aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen hier dringend Gespräche angesagt sind. Wir wissen, dass es hier Widerstände gibt, die es zusammen mit der Verwaltung zu besprechen gilt. Sicher ist aus unserer Sicht, dass die Bürger und Bürgerinnen nicht fragen wer für eine Einrichtung in unserer Verbandsgemeinde zuständig ist, sondern vielmehr die Frage stellen, ob diese zeitgemäß ausgestattet ist und durch die Fachabteilungen gut betreut wird. Diesen Diskussionsbedarf sehen wir sowohl bei den Grundschulen als auch etwas langfristiger bei der Umsetzung des „KiTa – Zukunftsgesetzes“.
Wir werben ausdrücklich dafür, die kommenden zwei Jahre für vertrauensvolle Gespräche zu nutzen.
Den gleichen Diskussionsprozess wünschen wir uns ebenfalls bei dem Austausch über angemahnte Veränderungsprozesse im Bereich der gerechten Verteilung von Hallennutzungsrechten oder über die mögliche Übertragung der Mediathek an die Verbandsgemeinde. Ich werbe und hoffe, dass wir diese Thematik möglichst bald wieder in vertrauensvollen persönlichen Gesprächen aufnehmen können. Diese Gespräche sind für die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde von großer Bedeutung, da in ihnen schnell deutlich wird, dass über die Gesamtstruktur der Verbandsgemeinde eigentlich große Einigkeit besteht. Dementsprechend bin ich auch sehr zuversichtlich, dass wir in den Diskussionsfelder gute Lösungen finden werden.
Auch im Bereich der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sind diese Gespräche von großer Relevanz, da wir hier z.B. über die gemeinsame Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes die Möglichkeit haben, unsere Steuerkraft deutlich zu steigern.
Im Bereich der vorgesehenen Ausweisung von weiteren Gewerbe – oder Baugebieten ergibt sich für die Fraktion der Grünen zwangsläufig ein Dilemma, da die weitere Versiegelung von Flächen dem Klimaaktionsplan grundsätzlich entgegenläuft. Wenn man in einem zweiten Schritt aber auch die Bedürfnisse von Betrieben oder junger Familien bedenkt und zusätzlich die Absicherung eines stabilen Steuerertrages in den Blick nimmt, wird aus unserer Sicht deutlich, dass eine behutsame Ausweisung von weiteren Gewerbe- und Baugebieten gerechtfertigt ist. Es gilt allerdings im Detail zu prüfen, dass diese Weiterentwicklungsflächen möglichst nicht dazu führen, dass der innerörtliche Verkehr noch stärker anwächst.
Entsprechend meiner bisherigen Worte wird es auch hier darum gehen, dass wir eine gemeinsame Strategie entwickeln, in der sich alle vier Ortsgemeinden gut wiederfinden können.
Werke
Neben dem Haushalt möchte ich auch kurz noch auf die Werke eingehen. Entsprechend der vorliegenden Zahlen und der vorbesprochenen Empfehlungen, gehen wir davon aus, dass uns von Seiten der Verwaltung für den Bereich Frischwasser zum Frühjahr ein Entwurf für eine Vereinheitlichung der Tarife vorgelegt wird, der dann ein durchgängig positives Ergebnis erwarten lässt. Die angedachte Zusammenführung der beiden Werke begrüßen wir ausdrücklich, da sich daraus mit Sicherheit auch Vereinfachungen für die Verwaltung ergeben werden.
Im Bereich Abwasser wünschen wir uns langfristig die gleiche Entwicklung. Entsprechend der Beratungen im Werksausschuss braucht es hier allerdings etwas mehr Zeit, da eine Harmonisierung der Tarife etwas breiter diskutiert werden muss. Zusammengefasst ist es wichtig, dass auch im Bereich der Werke deutlich wird, dass die Verbandsgemeinde weiter zusammenwächst und sich gleichzeitig Tarife ergeben, die die Bürger und Bürgerinnen nachvollziehen können.
Fazit und Dank
Zusammengefasst stimmt die Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen dem Haushalt der Verbandsgemeinde und den Wirtschaftsplänen der Werke zu und wirbt nochmalig dafür, die kommenden zwei Jahre für interne Beratungen und Diskussionen zum Wohle unserer Verbandsgemeinde zu nutzen.
Abschließend wollen wir, wie es gute Tradition ist, Dank sagen: wir denken in diesem Jahr im Besonderen an unsere Ärzte, Krankenpfleger, die örtlichen Pflegeinrichtungen, die Feuerwehr und an alle Bürger und Bürgerinnen die aktiv dazu beigetragen haben, dass unsere Verbandsgemeinde die zurückliegenden Monate gut bewältigt hat.
Dieser Dank wendet sich natürlich auch an unseren Verbandsbürgermeister, die Beigeordneten, an alle Ratskollegen/innen, für die stets wertschätzende Zusammenarbeit und zum Schluss natürlich auch an Herrn Eichberger für die Erstellung dieses umfänglichen Zahlenwerkes.
Abschließend möchte ich alle Bürger und Bürgerinnen eindringlich darum bitten, dass Sie gerade in den kommenden Tagen und Wochen weiterhin diszipliniert und eigenverantwortlich die bestehenden Einschränkungen und Empfehlungen zum Wohle ihrer Familie und der in besonderer Weise gefährdeten Mitmenschen einhalten und befolgen. Nur wenn wir uns diszipliniert verhalten, werden wir auch die kommenden Herausforderungen gut überstehen.
In diesem Sinne wünscht Ihnen die Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen ein gesegnetes Weihnachtsfest.
Jürgen Schall
( Fraktionssprecher von Bündnis 90 / die Grünen )